10. Januar 2019 – Pressemitteilung

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden hat ein Modell entwickelt, um Verhandlungen mit Investoren über größere Bauvorhaben in der Stadt strukturierter zu führen und um von dem dabei entstehenden Mehrwert auch Belange des Gemeinwohls in der Stadt profitieren zu lassen. Das Modell wurde Ende November 2018 vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften Raoul Schmidt-Lamontain der Öffentlichkeit vorgestellt; das Amtsblatt berichtete darüber in der Ausgabe Nr. 48/2018 vom 29.11.2018 (pdf -> Seite 10). Am 9. Januar 2019 veröffentlichte die Sächsische Zeitung einen Bericht über die Haltung von Vertretern verschiedener Immobilienunternehmen zu diesem Modell (online-Version, kostenpflichtig). Sie äußern darin große Skepsis.

Unsere Initiative dagegen sieht in dem Vorhaben ein dringend benötigtes Instrument, um öffentliche und private Interessen in der Dresdner Stadtentwicklung besser auszugleichen. Dazu haben wir am 10. Januar 2019 eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Bürgerinitiative unterstützt Modell der Stadtverwaltung zur kooperativen Baulandentwicklung

Die Bürgerinitiative Wohnen am Leipziger Bahnhof unterstützt das aktuell von der Stadtverwaltung vorgestellte Modell für kooperative Baulandentwicklung. Dieses fordert u.a., bei Bebauungsplänen mit Wohnungen künftig 30 Prozent der Geschossfläche als geförderten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau zu entwickeln. Kleinere Bauvorhaben sind davon ausgenommen. Das Ziel des Modells ist, bezahlbaren Wohnraum, Räume für die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie von Grünflächen in der sich verdichtenden Stadt zu sichern. „Dieses Vorhaben steht in Einklang mit den Zielen unserer Initiative für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung“, äußert sich Anja Osiander von der Bürgerinitiative.

Den derzeit geäußerten Bedenken von Bauträgern und Investoren, dass diese Forderungen aufgrund stark steigender Grundstückspreise das Bauen in Dresden in Zukunft für sie nicht mehr rentabel mache, entgegnet Erika Schmidt, ebenfalls in der Initiative aktiv:

„Dresden kommt mit diesem Modell den Forderungen des Grundgesetzes nach. Dieses stellt in Artikel 14 klar: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.’ “

Die Bürgerinitiative sieht die Sicherung des öffentlichen Interesses durch dieses Modell gewahrt.

„Zudem gewährleistet diese Vorgehensweise die gleichen Spielregeln für jeden Bebauungsplan und damit eine Gleichbehandlung aller Investoren.“

Den Bedenken der Bauträger über die ökonomischen Auswirkungen der Vorgaben der Stadtverwaltung hält Judith Brombacher, Sprecherin der Bürgerinitiative entgegen:

„Diese Regelungen sind in Berlin, München, Hamburg und Freiburg eingeführt. Das sind Städte mit Grundstückspreisen, die weit über den Dresdner Verhältnissen liegen. Wenn diese Vorgaben dort ökonomisch nicht zur Unrentabilität führen, ist unter Dresdner Verhältnissen auch nicht damit zu rechnen.“

Ergänzung 17. Januar:
Der politische Kampf darum ist jetzt eingeläutet, weil die Vorlage am Montag (14.1.) offiziell in den Stadtrat eingebracht worden ist. Sie wird überwiegend nichtöffentlich in den Gremien beraten werden und soll am 11. April im Stadtrat zur Abstimmung kommen.
Die Vorlage findet sich im Ratsinformationssystem hier (V2804/18):
http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=16139

22.Oktober 2018 

Die Sprecherin der Initiative „Wohnen am Leipziger Bahnhof“, Judith Brombacher, hat mit einem offenen Brief auf eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat reagiert. Den Hintergrund für diesen Schlagabtausch bilden die Verhandlungen der Stadt mit dem Unternehmen GLOBUS über einen Ausweichstandort für den geplanten Einzelhandelsmarkt im Großformat (8000 Quadratmeter Verkaufsfläche; mehr als 1000 Parkplätze).

Kurz zur Vorgeschichte:
Nach intensiven Sondierungen zwischen Stadt und Unternehmen über mehrere Monate hinweg hatte die Unternehmensleitung von GLOBUS in St. Wendel bei Saarbrücken am 16. Juli 2018 alle angebotenen Alternativen für unzureichend erklärt. Darüber informierte der zuständige Bürgermeister den Stadtrat in einem Bericht  vom 24. September. Daraufhin veröffentlichte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gunter Thiele, eine Pressemitteilung, in der er Investoren davor in Schutz nahm, daß sie gezwungen würden, sich „rot-rot-grünen Wohnungsbauphantasien“ zu beugen. Stattdessen forderte er einen  „anständigen Umgang“ mit Investoren wie GLOBUS. Das veranlaßte Judith Brombacher zu einer leidenschaftlichen Gegenrede in Form eines Leserbriefes an die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN).

Das Plädoyer von Judith Brombacher wurde in der Wochenendausgabe der DNN vom 6./7. Oktober 2018 an prominenter Stelle in vollem Wortlaut abgedruckt. Gleichzeitig sprachen sich in einer  digitalen Umfrage der Zeitung mehr als 1000 Leserinnen und Leser und damit 68% aller Abstimmenden  dafür aus, keinen GLOBUS-Markt am Alten Leipziger Bahnhof zu errichten. Wir haben diese beiden Dokumente am 18. Oktober an alle Mitglieder der CDU-Fraktion geschickt und eindringlich um ein Gespräch mit Vertretern unserer Initiative gebeten. Wir warten gespannt auf eine Antwort.

Hier können Sie die Details der Kontroverse nachvollziehen:

• Zwischenbericht des zuständigen Bürgermeisters Raoul Schmidt-Lamontain an den Stadtrat zum Stand der Verhandlungen mit GLOBUS über einen Ausweichstandort (datiert vom 6.9.2018; weitergeleitet an die Stadträte am 24.9.2018)
• Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat zum Umgang mit GLOBUS  vom 1.10.2018
• Leserbrief von Judith Brombacher an die DNN zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion, veröffentlicht in der Wochenendausgabe vom 6./7.10.2018
  (als Zeitungsseite;  als Textdokument)
• Ergebnisse einer online-Umfrage der DNN zur Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofs (Stand 16.10.2018)
• Begleitschreiben zur Übergabe des Leserbriefes und der Ergebnisse der DNN-Umfrage an die Mitglieder der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat, im Fraktionsbüro übergeben am 18.10.2018

26. Juli 2018: Das Stadtplanungsamt hat den Flächennutzungsplan für Dresden überarbeitet. Die neue Fassung liegt noch bis zum 07. August öffentlich aus; in dieser Zeit können alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu Stellung nehmen. Der Plan ist verbindlich für alle Handlungen der Behörden; er kann allerdings bei der Aufstellung von Bebauungsplänen durch den Stadtrat verändert werden.

Der aktuelle Entwurf sieht auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs *keinen* großflächigen Einzelhandel mehr vor. Das freut uns! In einer  Stellungnahme loben wir die neuen planerischen Zielsetzungen und schlagen noch einige Verbesserungen vor, unter anderem ein möglichst autofreies Quartier und noch mehr Grün.

Außerdem (und vor allem!) fordern wir für die weitere Bauleitplanung zu diesem Gebiet neue Verfahren für eine breite und aktive Beteiligung aller Interessierten. Damit hier wirklich lebendige Quartiere entstehen, müssen Verfahren gefunden werden, die weit über die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinausgehen. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft stark machen!

Lesen Sie unsere Stellungnahme im Wortlaut als pdf.

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6. Juni 2018        Ideenpapier

Dresdner Baukultur im 21. Jahrhundert – Ein Programm für das Gebiet am Alten Leipziger Bahnhof

Schrittchen für Schrittchen bewegen die Gremien der Stadt Dresden sich weg von der Idee eines Großmarktes am Alten Leipziger Bahnhof. Damit wird der Weg frei dafür, das Potential dieses Ortes wie auch der angrenzenden Quartiere für die Zukunft von Dresden neu in den Blick zu nehmen.
Die Initiative „Wohnen am Leipziger Bahnhof“ möchte diese Debatte nach Kräften anregen. Dazu haben wir ein Ideenpapier verfaßt und am 6. Juni 2018 an alle Stadträte sowie an die Beigeordneten Herrn Schmidt-Lamontain (Stadtentwicklung) und Frau Klepsch (Kultur) geschickt. Die darin formulierten Gedanken werden u.a. von Herrn Prof. Glaser (ehem. sächsischer Landeskonservator) und von Uwe Brösdorf, dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Architekten/Landesverband Sachsen, unterstützt.

Im Kern geht es darum, über die übliche Bauleitplanung hinaus eine zukunftweisende, international beachtete Planung für das Gebiet zu initiieren. Dazu schlagen wir vor, neue Formen von Planungswettbewerben zu entwickeln, die künftigen Nutzer*innen intensiv einzubinden und den gesamten Prozeß mit der Bewerbung Dresden als Kulturhauptstadt Europas für das Jahr 2025 zu verbinden.
Einbezogen werden soll das gesamte Gebiet nördlich der Leipziger Straße zwischen dem Bahnhof Dresden-Neustadt und dem Puschkinplatz. Dieses historisch bedeutende ehemalige Industriegebiet bietet viel Raum für einen echten städtebaulichen Aufbruch – ähnlich wie die Gartenstadt Hellerau zu Beginn des vorigen Jahrhunderts. In Hellerau erlangte eine umfassende städtebauliche und gestalterische Reformbewegung internationale Bedeutung. Ähnliches ist jetzt am Alten Leipziger Bahnhof möglich.

Das Motiv des Miteinanders bildet in der Bewerbung Dresdens als Kulturhauptstadt ein zentrales Element. Miteinander – damit ist auch die aktive Auseinandersetzung und gemeinsame Willensbildung von allen Dresdnerinnen und Dresdnern gemeint. Wie wichtig das ist, zeigt sich nirgendwo deutlicher als im Städtebau: Gute Quartiere und lebenswerte Städte entstehen – davon sind wir überzeugt – heutzutage nur durch intensive Beteiligung von Allen, die dort leben, arbeiten, Geld verdienen, genießen oder etwas gestalten wollen.

Deshalb schlagen wir vor, genau hier und genau jetzt neue Wege in der Stadtplanung für Dresden und für Europa zu gehen. So schaffen wir  langfristig einen neuen Anziehungspunkt in Dresden – für Einheimische und Gäste!

>> Weiterlesen: Das Ideenpapier als pdf

Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte mit den politisch Verantwortlichen in Dresden, mit Planer*innen und mit Ihnen und Euch!

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Pressemitteilung der Initiative 16.04.2018:

 Neues Wohn- und Lebensviertel um den Alten Leipziger Bahnhof möglich und nötig: Bürgerinitiative wird durch Bürgermeister bestätigt!

Die Bürgerinitiative “Wohnen und Leben am Alten Leipziger Bahnhof” setzt sich intensiv für eine nachhaltige Entwicklung des gesamten Gebiets nördlich der Leipziger Straße (bis zur Erfurter Straße und Bahndamm) zu einem durchgrünten Gebiet mit einer Mischnutzung aus Arbeiten, Freizeit, Kultur und Wohnen ein. Leider wird diese – auch von der Stadtverwaltung bevorzugte – Entwicklung bislang durch einen städtebaulich veralteten Beschluss zum Bau eines Einkaufzentrums mit riesigen Parkplätzen verhindert.

Am 16.04. hat die Verwaltung nun die finalen Untersuchungsergebnisse zu den “Potentialen und Restriktionen” auf diesem Gebiet vorgestellt. Die wichtigsten Ergebnisse:

Ca. 1.600 Wohnungen in lockerer Bebauung gemischt mit kleingewerblicher Nutzung können auf dem Gesamtareal des Masterplans laut dem Gutachten neu entstehen. Die angebliche Lärmbelastung durch die Bahnstrecke besteht nicht. Die verkehrsbedingten Emissionen der Leipziger Straße können bautechnisch, vergleichbar anderer innerstädtischer Lagen an verkehrsreichen Straßen und durch die Anordnung von Gewerbe und Wohngebäuden bewältigt werden.

Hierzu erklärt Frau Prof. Erika Schmidt, Mitglied der Bürgerinitiative: “Wir fühlen uns durch die vorgetragenen Ergebnisse mehr als bestätigt. Das Filetstück mit dem Leipziger Bahnhof bietet außergewöhnliche Chancen für die Stadtentwicklung! Es verdient Besseres, als für ein großes Einkaufszentrum und Parkplätze genutzt zu werden.” Die Bürgerinitiative fordert die Mitglieder des Stadtrats auf, nun den veralteten Aufstellungsbeschluss für das Einkaufszentrum zurückzunehmen und den Weg frei zu machen für eine Nutzung, die die wachsende Stadt Dresden dringend benötigt.

Ergänzend stellt Judith Brombacher, Sprecherin der Bürgerinitiative fest: “Die heute vorgestellten Untersuchungsergebnisse bedeuten, dass auf diesem Areal ein lebendiger Stadtteil für Dresden – ein Vorzeigeprojekt – und gleichzeitig der dringend benötigte innerstädtische Wohn- und Arbeitsraum entstehen kann. Genau dies war und ist die Forderung unserer Petition [2], die mit ihren über 4000 Unterzeichnenden diesen positiven und konstruktiven Weg mit angestoßen hat. Wir sind sehr froh, dass wir bis zu den sehr erfreulichen Ergebnissen der Untersuchung unseren kleinen Teil an dieser Entwicklung beisteuern konnten.“

Deutlich wurde beim Pressetermin der Stadtverwaltung, dass die möglichen 1.600 Wohnen auf dem gesamten Areal dann nicht realisierbar wären, wenn ein großes Einkaufszentrum auf das Gelände Leipziger Bahnhof kommt. Der dadurch entstehende Verkehrslärm, zusammen mit dem Lärm durch vorhandenen Gewerbe und Kultureinrichtungen verhindert eine solche Wohnbebauung.

„Wir verscherbeln kostbaren Raum.“

„Großmarkt und Großparkplatz, maximal auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet: Das ist rückwärtsgewandt und bedient überholte Leitbilder. Das verstehe ich nicht unter einer lebenswerten und nachhaltigen Stadt.“

Prof. Manuel Bäumler, Institut für Städtebau, TU Dresden, im Gespräch mit den Dresdner Neusten Nachrichten, Ausgabe vom 13. März 2018

Professor  Bäumler hatte schon am 16. Januar bei der Fachveranstaltung im Rathaus das Publikum mitgerissen mit einem pointierten und dabei sachlich versierten Vortrag über die Fehlentwicklung am Alten Leipziger Bahnhof. Wer nicht dabei sein konnte, kann zentrale Einschätzungen des Städteplaners jetzt nachlesen. Die Dresdner Neuesten Nachrichten räumten in der Ausgabe vom 13. März für ein Interview mit Prof. Bäumler eine ganze Seite frei. Auch andere Projekte in der Stadt werden dabei angesprochen.

zur online-Version (schon am 12.3. veröffentlicht):
http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Wir-verscherbeln-kostbaren-innerstaedtischen-Raum!