Kooperative Baulandentwicklung in Dresden

10. Januar 2019 – Pressemitteilung

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden hat ein Modell entwickelt, um Verhandlungen mit Investoren über größere Bauvorhaben in der Stadt strukturierter zu führen und um von dem dabei entstehenden Mehrwert auch Belange des Gemeinwohls in der Stadt profitieren zu lassen. Das Modell wurde Ende November 2018 vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften Raoul Schmidt-Lamontain der Öffentlichkeit vorgestellt; das Amtsblatt berichtete darüber in der Ausgabe Nr. 48/2018 vom 29.11.2018 (pdf -> Seite 10). Am 9. Januar 2019 veröffentlichte die Sächsische Zeitung einen Bericht über die Haltung von Vertretern verschiedener Immobilienunternehmen zu diesem Modell (online-Version, kostenpflichtig). Sie äußern darin große Skepsis.

Unsere Initiative dagegen sieht in dem Vorhaben ein dringend benötigtes Instrument, um öffentliche und private Interessen in der Dresdner Stadtentwicklung besser auszugleichen. Dazu haben wir am 10. Januar 2019 eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Bürgerinitiative unterstützt Modell der Stadtverwaltung zur kooperativen Baulandentwicklung

Die Bürgerinitiative Wohnen am Leipziger Bahnhof unterstützt das aktuell von der Stadtverwaltung vorgestellte Modell für kooperative Baulandentwicklung. Dieses fordert u.a., bei Bebauungsplänen mit Wohnungen künftig 30 Prozent der Geschossfläche als geförderten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau zu entwickeln. Kleinere Bauvorhaben sind davon ausgenommen. Das Ziel des Modells ist, bezahlbaren Wohnraum, Räume für die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie von Grünflächen in der sich verdichtenden Stadt zu sichern. „Dieses Vorhaben steht in Einklang mit den Zielen unserer Initiative für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung“, äußert sich Anja Osiander von der Bürgerinitiative.

Den derzeit geäußerten Bedenken von Bauträgern und Investoren, dass diese Forderungen aufgrund stark steigender Grundstückspreise das Bauen in Dresden in Zukunft für sie nicht mehr rentabel mache, entgegnet Erika Schmidt, ebenfalls in der Initiative aktiv:

„Dresden kommt mit diesem Modell den Forderungen des Grundgesetzes nach. Dieses stellt in Artikel 14 klar: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.’ “

Die Bürgerinitiative sieht die Sicherung des öffentlichen Interesses durch dieses Modell gewahrt.

„Zudem gewährleistet diese Vorgehensweise die gleichen Spielregeln für jeden Bebauungsplan und damit eine Gleichbehandlung aller Investoren.“

Den Bedenken der Bauträger über die ökonomischen Auswirkungen der Vorgaben der Stadtverwaltung hält Judith Brombacher, Sprecherin der Bürgerinitiative entgegen:

„Diese Regelungen sind in Berlin, München, Hamburg und Freiburg eingeführt. Das sind Städte mit Grundstückspreisen, die weit über den Dresdner Verhältnissen liegen. Wenn diese Vorgaben dort ökonomisch nicht zur Unrentabilität führen, ist unter Dresdner Verhältnissen auch nicht damit zu rechnen.“

Ergänzung 17. Januar:
Der politische Kampf darum ist jetzt eingeläutet, weil die Vorlage am Montag (14.1.) offiziell in den Stadtrat eingebracht worden ist. Sie wird überwiegend nichtöffentlich in den Gremien beraten werden und soll am 11. April im Stadtrat zur Abstimmung kommen.
Die Vorlage findet sich im Ratsinformationssystem hier (V2804/18):
http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=16139

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