Offener Brief an den neugewählten Stadtrat

Dresden, 27. September 2019

Warum immer noch dieses Hickhack um den Alten Leipziger Bahnhof?

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats,

denjenigen unter Ihnen, die neu im Dresdner Stadtrat vertreten sind, möchten wir eine kurze Einführung in die Hintergründe der immer noch währenden Diskussion um das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs und die Entwicklung der Leipziger Vorstadt geben. Aber auch diejenigen, die das Thema bislang als Stadtratsmitglied begleitet haben, möchten wir erneut ansprechen.

In einer der nächsten Sitzungen des Stadtrats wird voraussichtlich über die Zukunft der Leipziger Vorstadt und angrenzender Gebiete entschieden. Es geht darum, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 6007 (V 1234/11), Dresden-Neustadt, „Globus SB-Markt am Alten Leipziger Bahnhof“, aufzuheben, der den Bau eines großen Einkaufsmarktes der Firma Globus auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs ermöglichen würde. Dieser Beschluss aus dem Jahr 2011 steht im Widerspruch dazu, dass der Stadtrat am 28. Juni 2018 den Masterplan Nr. 786.1 Leipziger Vorstadt / Neustädter Hafen in Gestalt der Variante 1 gebilligt hat. Darin ist als Entwicklungsziel ein Gebiet mit gemischter Nutzung einschließlich Wohnen, gewerblicher und kultureller Funktionen formuliert.

Im September 2017 gründete sich die Bürgerinitiative Wohnen am Leipziger Bahnhof als formloser Zusammenschluss von Dresdnern und Dresdnerinnen. Unser Ziel ist, den Weg frei zu machen, um auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs mit seinem hervorragenden Potenzial ein lebendiges Stadtquartier zu entwickeln. An diesem Ort treffen sich Zeugnisse der Industriegeschichte mit zeitgeschichtlicher Tragik, marodem Charme und viel Spielraum für zukunftweisende städtebauliche Entwicklungen.
Unsere Initiative startete im September 2017 mit folgender Petition: „Wir fordern den Stadtrat auf, unverzüglich den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 6007 (V 1234/11), Dresden-Neustadt, „Globus SB-Markt am Alten Leipziger Bahnhof“ mit 12.000 qm Verkaufsfläche und 1.047 Stellplätzen am Alten Leipziger Bahnhof aufzuheben und stattdessen, unter Berücksichtigung der Denkmalschutzbelange, Wohnungen zu planen.“ Innerhalb von sechs Wochen konnten wir 4.344 Mitzeichnungen sammeln. Zahlreiche Fachleute unterstützten unseren Vorstoß als ErstunterzeichnerInnen der Petition (https://wohnen-am-leipziger-bahnhof.de/erstunterzeichnerinnen/).

Uns bewegt, dass das Areal um den Alten Schlachthof und auf dem Alten Leipziger Bahnhof (zwischen Elbe, Erfurter Straße und Bahndamm) ein idealer Ort ist, um Wohnen, Arbeiten und Freizeit mitten in der Stadt zu ermöglichen. Hier in der Leipziger Vorstadt kann ein Quartier der kurzen Wege entstehen, ideal angebunden an den Neustädter Bahnhof, den ÖPNV und die Elbwiesen. Ein Viertel, ideal für eine sich verdichtende Stadt. Ein Viertel, das Pieschen und die Neustadt räumlich und funktional miteinander verbindet. Ein Viertel von außerordentlicher Qualität.

In diese Richtung geht auch der vom Stadtrat beschlossene Masterplan. Allerdings wird dessen Umsetzung immer noch durch den von der Zeit überholten Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zugunsten des Einkaufsmarktes behindert. Wir wollen dazu beitragen, dass dieses Dilemma von zwei sich völlig widersprechenden Stadtratsbeschlüssen aufgelöst wird. Die paradoxe Situation der widersprüchlichen Beschlüsse wurde schon wiederholt im Stadtrat diskutiert. Zum notwendigen klärenden Beschluss kam es in der vergangenen Amtsperiode jedoch noch nicht.

Wir erinnern auch daran, dass sich die Ortsbeiräte von Neustadt (am 11.06.2019) und Pieschen (am 18.06.2019) mit deutlichen Stimmenmehrheiten ausdrücklich für ein neues Wohn-Stadtquartier und gegen den nicht mehr zeitgemäßen Plan für einen Einkaufsmarkt ausgesprochen haben. Dem politischen Willen aus beiden Stadtteilen ist der Stadtrat bislang nicht gefolgt.

Wenn der Weg frei ist, gilt es in die Zukunft zu schauen und das Potential des Areals in Zusammenarbeit von Stadt, Politik, Eigentümer, Investoren – und den Bewohnern und Bewohnerinnen dieser Stadt – auszuschöpfen. Bitte lassen Sie nicht zu, dass lediglich die Interessen von Großinvestoren beachtet werden. Vielmehr muss das Gemeinwohl zur Geltung kommen und eine echte Durchmischung der Bewohner- und Nutzungsstruktur erzielt werden. Hierzu wird es hilfreich sein, wenn die Stadt selbst Grunderwerb tätigt, um die vielfältigen Nutzungsansprüche zu befriedigen.

Jetzt haben Sie als Stadträtinnen und Stadträte es in der Hand, diese historische Chance für Dresden zu ergreifen. Die Bürgerinitiative hofft, dass eine Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses von 2011 für den Einkaufsmarkt stimmt. Damit ermöglichen Sie einen zukunftweisenden Schritt in der Entwicklung unserer Stadt.

Für die Bürgerinitiative Wohnen am Leipziger Bahnhof

Judith Brombacher

Stadtratswahl 2019: Die Kandidierenden und der Alte Leipziger Bahnhof

26. Mai 2019. Die Dresdnerinnen und Dresdner wählen einen neuen Stadtrat. Sie bestimmen damit auch über die Zukunft des Alten Leipziger Bahnhofs.

Wird der Beschluß zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zugunsten der GLOBUS Handelsgesellschaft aufgehoben? Wird der Masterplan ohne GLOBUS vorangetrieben werden? Wie stark – und wie geschickt  –  wird die Stadtgesellschaft, vertreten durch die  Bürgermeister und den Rat, von ihrer Gestaltungshoheit Gebrauch machen?

Das haben wir uns gefragt, und das haben wir auch die Menschen gefragt, die in den  Wahlkreisen  02 (Neustadt) oder 03 (Pieschen) für den Stadtrat kandidieren. (Wir haben es den Parteien überlassen, den jeweiligen Kandidaten zu benennen.)

Konkret lauteten unsere Fragen:

  1. Was ist Ihnen am wichtigsten an der künftigen Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofs und der angrenzenden neuen Quartiere bis zum Puschkinplatz?
  2. Wie stehen Sie zu einer Bürgerbeteiligung zur Entwicklung der Leipziger Vorstadt?
  3. Wie würden Sie die weitere Entwicklung unterstützen? Welche Rolle sehen Sie für sich persönlich und für den Stadtrat dabei?

Fünf Kandidierende haben sich dazu geäußert (in der Reihenfolge des Posteingangs):
Veit Böhm (CDU), Pia Barkow (LINKE), Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN), Kati Bischoffberger (GRÜNE) und Stefan Engel (SPD).
In der Galerie sind die offiziellen Porträts der Parteien zum aktuellen Wahlkampf zu sehen.

Hier die Antworten im Wortlaut:

Veit Böhm

  1. Mir ist zunächst sehr wichtig, dass mit Globus eine einvernehmliche Lösung für einen anderen Standort und für die Entwicklung der Flächen am alten Leipziger Bahnhof gefunden wird (und auch mit den anderen Grundstückseigentümern). Andernfalls wird es auf absehbare Zeit keine Entwicklung an diesem Standort geben. Weiterhin, dass im Zuge einer Standortentwicklung auch eine Lösung für die Sanierung und sinnvolle zukünftige Nutzung des alten Leipziger Bahnhofs gefunden wird.
  2. Von der Verwaltung ist eine umfangreiche Bürgerbeteiligung (analog Königsufer) angedacht. Ich finde das ist ein guter Ansatz für eine Bürgerbeteiligung. Weiteres wird sich im Verfahren ergeben.
  3. Zur Ehrlichkeit gehört, dass der Stadt Dresden die Flächen nicht gehören und somit Politik nur eine moderierende Rolle übernehmen kann. Dabei möchte ich gern weiter unterstützen. Enteignungen in der ein oder anderen Form lehne ich ab. Zumal gegen den Willen der Grundstückseigentümer kaum eine kurz- und mittelfristige Standortentwicklung möglich ist.

Pia Barkow

  1.   Das Quartier als Ganzes soll zu einem lebendigen Stadtquartier entwickelt werden mit einer Mischung aus Wohnen, Kultur und Kreativräumen. Dabei soll der Alte Leipziger Bahnhof als Technisches Denkmal und Gedenkstätte integriert werden.
  2.   Eine umfassende und vor allem frühzeitige Bürgerbeteiligung ist mir sehr wichtig. Die Menschen vor Ort und vor allem diejenigen, die aktuell auf dem Gebiet aktiv sind – z. B. im Künstlerhaus, auf dem Wagenplatz, in der Blauen Fabrik – sollen in die Entwicklung des Gebietes von Anfang an einbezogen werden.
  3.   Als Linksfraktion haben wir in den vergangenen fünf Jahren mehrere Anträge eingereicht, die genau diese Entwicklung des Areals zum Ziel hatten. Auch in der kommenden Wahlperiode wollen wir als LINKE den Prozess voran treiben und aktiv begleiten.

Martin Schulte-Wissermann

  1.   Das Areal um den Leipziger Bahnhof ist riesig! Daher ist es wichtig zu erkennen, dass hier ein Pieschen und die Neustadt verbindendes Stadtviertel neu entstehen wird. Ein Stadtviertel braucht mehr als nur Häuser. Es braucht ein Zentrum mit kleinen Geschäften und Cafes, es braucht eine gute Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Freizeitnutzung – und schließlich braucht es auch Grün und eine gute, fußläufige Durchwegbarkeit. Hier kann „die Stadt der kurzen Wege“ Realität werden [https://www.piraten-dresden.de/themen/wahlprogramm/#Stadt_der_kurzen_Wege-Walkable_City].
  2.   Bürgerbeteiligung kann bei der Planung des neuen Stadtteils nicht nur aus einer klassischen Einwohnerversammlung bestehen. Auch sollte weder die Stadt noch ein Investor allein die Planungen betreiben. Wir brauchen vielmehr einen partizipativen Ansatz, der alle Akteure von Anfang an mit in die Planungen einbindet [https://www.piraten-dresden.de/themen/wahlprogramm/#Partizipativer_Ansatz_bei_der_Stadtraumentwicklung ]. Alle zusammen – die Stadt, Investoren, Vereine und Initiativen vor Ort, Genossenschaften, Bauherrengemeinschaften … jeder, der eine konkrete Vision für den Stadtteil hat, muss bei den Planungen aktiv beteiligt und berücksichtigt werden. Es geht ja nicht darum, „irgendetwas“ zu bauen – es geht darum, dass der neue Stadtteil später auch funktioniert und mit Leben gefüllt wird.
  3.   Ich werde bis zum Umfallen dafür kämpfen, dass das Areal um den Leipziger Bahnhof nicht für einen Investor für einen Hypermarkt oder gar für Industrie geopfert wird. Wir brauchen hier soziales Wohnen in einem schönen neuen Stadtteil. Der Stadtrat muss hier selbstbewusst und aktiv handeln. Der jetzige Bebauungsplan für Globus ist aufzuheben und ein neuer Bebauungsplan für ein Stadtviertel ist zu entwickeln. So kann die Vision der PIRATEN Wirklichkeit werden, ein neues und dringend gebrauchtes Wohn- und Lebensquartier zu schaffen [https://www.piraten-dresden.de/themen/wahlprogramm/#Zielvorgaben_fuer_Bebauungsplan_Leipziger_Vorstadt].

Kati Bischoffberger

  1.   Das Gebiet um den Alten Leipziger Bahnhof muss etwas Besseres werden als ein großes Einkaufscenter mit Megabetonwüstenparkplatz!   Gemeinwohl geht vor privatem Interesse an Profitmaximierung!   Das Gebiet vom Puschkin Platz bis zum Alten Leipziger Bahnhof ist ein Juwel, wie es Frau Dr. Brombacher, die Sprecherin der Bürgerinitiative so schön formulierte!   Ja, es ist ein Edelstein, ein noch unentwickeltes Gebiet voller Potentiale, zentrumsnah, elbnah, verkehrlich bestens angebunden! Es ist die Chance, mal wirklich ein richtig schönes neues lebendiges, quirliges Stadtviertel entstehen zu lassen.
  2.   Bürgerbeteiligung unbedingt! Stadtentwicklung sollte immer gemeinsam mit den Dresdnerinnen und Dresdnern passieren! Wir wünschen uns verantwortungsbewusste Bürger*innen, also muss es auch die Möglichkeit geben, Verantwortung zu übernehmen!   Ich habe die Vision eines moderierten Beteiligungsprozesses mit einem mehrstufigen Wettbewerbsverfahren: Raum für sprudelnde Ideen! Ein buntes Stadtquartier lebt von Grün, von Cafés, von Kultur, von vielem mehr, vor allem aber von einem gemeinschaftlichen Miteinander. Um dies zu erzeugen, ist es völlig logisch, dass man schon bei den Planungen im Miteinander anfangen muss!
  3.   Wie? Mit meinem ganzem Herzen! Vor allem gemeinsam mit Dresdner*innen die Lust haben, das neue Quartier mit zu gestalten. Selbstverständlich gehören dazu die Grundeigentümer, Experten der Stadtplanung, Entscheidungsträger aus der Politik und alle, die eine Beziehung zu dem Gebiet haben oder dort leben möchten  – eben alle die wichtig sind! Ich setze mich seit 7 Jahren (zuerst als Ortsbeirätin, seit 5 Jahren als Stadträtin) aktiv für eine lebenswerte Zukunft des Areals ein und werde alle mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen – für ein neues grünes Stadtquartier, das Pieschen mit dem Stadtzentrum auf schönste Weise verbindet.

Stefan Engel

  1. Mein Ziel ist die Schaffung eines wirklich durchmischten und lebendigen Stadtteils, der Pieschen und die Neustadt gelungen verbindet. Dazu gehören für mich vor allem bezahlbare Wohnungen, Raum für kulturelle Nutzungen, Grünflächen und kleinteiliger Einzelhandel. Aber auch die wechselhafte Geschichte des Ortes muss sichtbarer Teil einer neuen Nutzung sein.
    Damit dieser Wunsch gelingt, muss kurzfristig eine Lösung für das Areal am Alten Leipziger Bahnhof her. Die SPD hat daher zusammen mit den Grünen erneut die Initiative gestartet, den alten Bebauungsplan aufzuheben. Ein riesiger Einkaufsmarkt erzeugt wahnsinnig viel Verkehr und bedroht auch den gewachsenen Einzelhandel in Pieschen und der Neustadt. Ein Ersatzstandort für Globus an anderer Stelle in Dresden wäre ein Kompromiss, der zwar schmerzhaft ist, aber Teil einer einvernehmlichen Lösung sein könnte. Damit die Stadt wirklich wirksam Einfluss auf die Entwicklung in der Leipziger Vorstadt nehmen kann, sollte ein teilweiser Flächenkauf durch die öffentliche Hand geprüft werden.
  2. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ist für mich bei der weiteren Entwicklung unverzichtbar. Politische Entscheidungsträger, Stadtverwaltung, interessierte Bürger, Flächeneigentümer, derzeitige Nutzer und Initiativen müssen an einen Tisch. Die vielen unterschiedlichen Ideen müssen vor einer detaillierten Planung grundsätzlich zusammen diskutiert werden. In weiteren Planungsschritten kann ich mir Modelle wie z.B. Bürgerwerkstätten gut vorstellen, bei denen Interessierte ganz konkret in die Gestaltung von Teilabschnitten einbezogen werden. Das hat beim Grünzug Gehestraße sehr gut funktioniert.
  3. Als Stadtbezirksbeirat in Pieschen und ggf. zukünftiger Stadtrat sehe ich meine Rolle vor allem darin, den weiteren Prozess zu moderieren. Wichtige Ziele und die Interessen der umliegenden Stadtteile dürfen dabei aber nicht in Vergessenheit geraten. Uns bietet sich an dieser Stelle eine deutschlandweit fast einmalige Möglichkeit, in einer sehr zentralen Lage einer Halbmillionenstadt ein ganz neues Stadtquartier zu gestalten. Dabei muss die gerechte und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt im Mittelpunkt stehen, nicht in erster Linie die Interessen der Investoren.

Der Kandidat der FDP, Stefan Scharf, hat zwar an unserer Podiumsdiskussion am 26. April 2019 teilgenommen, aber keine schriftlichen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur Verfügung gestellt.

29.6.18 Stadtrat beschließt Masterplan ohne GLOBUS

Am 29. Juni 2018 hat der Dresdner Stadtrat nach lebhafter Debatte einen überarbeiteten Masterplan für das Gebiet nördlich der Leipziger Straße zwischen Bahnhofstraße und Puschkinplatz beschlossen. Darin wird ein großflächiger Einzelhandel ausdrücklich ausgeschlossen.

Folgende Stadträte haben sich an der Debatte beteiligt:

  • Martin Schulte-Wissermann (Piraten)
  • Thomas Löser (Bündnis 90/GRÜNE)
  • Franz-Josef Fischer (FDP – Freie Bürger)
  • Gunter Thiele (CDU)
  • Veit Böhm (ebenfalls CDU, widerspricht seinem Fraktionskollegen Thiele!)

Debatte und Abstimmung lassen sich in der Videoaufzeichnung aus dem Stadtrat nachvollziehen. Bitte vorspulen bis  Minute 00:52:50, Abstimmung ab 01:10:30:

Die Unterlagen zum Masterplan finden sich im Ratsinformationssystem:
http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=13925&voselect=6510

Beschlossen wurde folgender Wortlaut:

„Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden billigt den Masterplan Nr. 786.1 Leipziger Vorstadt/Neustädter Hafen und bestimmt den Masterplan Nr. 786.1 in Gestalt der Variante 1 (Anlage 2, Blatt 01) zur stadtentwicklungspolitischen Zielsetzung für das Bearbeitungsgebiet. Der Masterplan Nr. 786.1 in Gestalt der Variante 1 bildet die Grundlage für Bauleitplanung im Gebiet.
(…)
Eine Besonderheit der Leipziger Vorstadt ist der historische Alte Leipziger Bahnhof, der die Raumstruktur des Gebiets im östlichen Teil (Quartier 10, Variante 1) wesentlich bestimmt, der eine öffentliche kulturelle, museale oder/und Bildungsfunktion und gleichzeitig im variablen nördlichen Abschnitt eine Wohnnutzung beherbergen kann. Das Ziel ist der Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude. Mit der städtebaulichen Figur stehen die Wahrung als Gebäudeensemble und städtebaulich-prägender Raum einschließlich der charakteristischen Bodenbeläge (teilw. bestehende Gleisanlagen, Schotterbett) im Vordergrund.“ (Seiten 2 und 8 der Beschlußvorlage)

Hier der Beschluß als Ausschnitt aus dem zugehörigen Lageplan (bzw. Original als pdf ):

Petitionsfrist abgelaufen – 4.344 Mitzeichnungen

4.344 Mitzeichnungen sind ein deutliches Zeichen für ein lebendiges und mutiges Stadtviertel auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs.

Am 25. Oktober 2017 lief die Frist der von der Bürgerinitiative „Wohnen am Leipziger Bahnhof“ initiierten Petition für dringend benötigten Wohnraum auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhof ab. Oberbürgermeister Dirk Hilbert nahm die Petition, die Unterschriftenlisten sowie die Liste der ErstunterzeichnerInnen von der Bürgerinitiative persönlich entgegen. Die Petition erreichte 4.344 Mitzeichnungen, davon 1.736 in Unterschriftslisten.

Die drei Vertreterinnen der Bürgerinitiative sehen eine mehrfache Wirkung ihrer Aktionen.

Dr. Judith Brombacher „Wir konnten durch unsere Aktion eine breite Unterstützung von zahlreichen Dresdnern und Dresdnerinnen und Menschen, denen die städtebauliche Entwicklung Dresdens am Herzen liegt, gewinnen.

Prof. Erika Schmidt „Zahlreiche Dresdner Fachleute für Fragen der Stadtentwicklung haben die Petition mitgezeichnet und darüberhinaus persönlich Stellung bezogen. Sie sehen mit Sorge, dass durch den Bau eines großen Einkaufszentrums auf dem Gelände des Leipziger Bahnhofs eine außergewöhnliche Chance verspielt würde. Dort könnte nämlich ein lebendiger Stadtteil mit Wohnungen für unterschiedliche Ansprüche entstehen, also genau das, was sich viele Menschen wünschen.“

Dr. Anja Osiander „Die Petition hat außerdem erreicht, dass vielen Menschen in Dresden bewusst wurde, dass die Kuh noch nicht vom Eis ist, dass es immer noch zwei sich widersprechende Stadtratsbeschlüsse für dieses Gelände gibt, einen für Wohnbebauung und einen für ein großes Einkaufszentrum.“

Judith Brombacher „Diese vielfältige Unterstützung unseres Anliegens zur Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses für ein Einkaufszentrum kann jetzt nicht mehr vom Stadtrat ignoriert werden.“

Die fachliche Diskussion um die Folgen eines großen Einkaufszentrums auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs für die Stadtentwicklung konnte durch die Petition neu angestoßen und viele Menschen darauf aufmerksam machen. Hier setzt die Bürgerinitiative auch nach dem Ablaufen der Petition an. Weitere Veranstaltungen sind geplant, insbesondere zu den Themen der Bebaubarkeit des Geländes und den Auswirkungen auf den Verkehr und die Luftschadstoffbelastung im Fall des Baus eines großen Einkaufszentrums.

Hier eine Sammlung einiger Beiträge über uns