Offener Brief an den neugewählten Stadtrat

Dresden, 27. September 2019

Warum immer noch dieses Hickhack um den Alten Leipziger Bahnhof?

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats,

denjenigen unter Ihnen, die neu im Dresdner Stadtrat vertreten sind, möchten wir eine kurze Einführung in die Hintergründe der immer noch währenden Diskussion um das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs und die Entwicklung der Leipziger Vorstadt geben. Aber auch diejenigen, die das Thema bislang als Stadtratsmitglied begleitet haben, möchten wir erneut ansprechen.

In einer der nächsten Sitzungen des Stadtrats wird voraussichtlich über die Zukunft der Leipziger Vorstadt und angrenzender Gebiete entschieden. Es geht darum, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 6007 (V 1234/11), Dresden-Neustadt, „Globus SB-Markt am Alten Leipziger Bahnhof“, aufzuheben, der den Bau eines großen Einkaufsmarktes der Firma Globus auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs ermöglichen würde. Dieser Beschluss aus dem Jahr 2011 steht im Widerspruch dazu, dass der Stadtrat am 28. Juni 2018 den Masterplan Nr. 786.1 Leipziger Vorstadt / Neustädter Hafen in Gestalt der Variante 1 gebilligt hat. Darin ist als Entwicklungsziel ein Gebiet mit gemischter Nutzung einschließlich Wohnen, gewerblicher und kultureller Funktionen formuliert.

Im September 2017 gründete sich die Bürgerinitiative Wohnen am Leipziger Bahnhof als formloser Zusammenschluss von Dresdnern und Dresdnerinnen. Unser Ziel ist, den Weg frei zu machen, um auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs mit seinem hervorragenden Potenzial ein lebendiges Stadtquartier zu entwickeln. An diesem Ort treffen sich Zeugnisse der Industriegeschichte mit zeitgeschichtlicher Tragik, marodem Charme und viel Spielraum für zukunftweisende städtebauliche Entwicklungen.
Unsere Initiative startete im September 2017 mit folgender Petition: „Wir fordern den Stadtrat auf, unverzüglich den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 6007 (V 1234/11), Dresden-Neustadt, „Globus SB-Markt am Alten Leipziger Bahnhof“ mit 12.000 qm Verkaufsfläche und 1.047 Stellplätzen am Alten Leipziger Bahnhof aufzuheben und stattdessen, unter Berücksichtigung der Denkmalschutzbelange, Wohnungen zu planen.“ Innerhalb von sechs Wochen konnten wir 4.344 Mitzeichnungen sammeln. Zahlreiche Fachleute unterstützten unseren Vorstoß als ErstunterzeichnerInnen der Petition (https://wohnen-am-leipziger-bahnhof.de/erstunterzeichnerinnen/).

Uns bewegt, dass das Areal um den Alten Schlachthof und auf dem Alten Leipziger Bahnhof (zwischen Elbe, Erfurter Straße und Bahndamm) ein idealer Ort ist, um Wohnen, Arbeiten und Freizeit mitten in der Stadt zu ermöglichen. Hier in der Leipziger Vorstadt kann ein Quartier der kurzen Wege entstehen, ideal angebunden an den Neustädter Bahnhof, den ÖPNV und die Elbwiesen. Ein Viertel, ideal für eine sich verdichtende Stadt. Ein Viertel, das Pieschen und die Neustadt räumlich und funktional miteinander verbindet. Ein Viertel von außerordentlicher Qualität.

In diese Richtung geht auch der vom Stadtrat beschlossene Masterplan. Allerdings wird dessen Umsetzung immer noch durch den von der Zeit überholten Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zugunsten des Einkaufsmarktes behindert. Wir wollen dazu beitragen, dass dieses Dilemma von zwei sich völlig widersprechenden Stadtratsbeschlüssen aufgelöst wird. Die paradoxe Situation der widersprüchlichen Beschlüsse wurde schon wiederholt im Stadtrat diskutiert. Zum notwendigen klärenden Beschluss kam es in der vergangenen Amtsperiode jedoch noch nicht.

Wir erinnern auch daran, dass sich die Ortsbeiräte von Neustadt (am 11.06.2019) und Pieschen (am 18.06.2019) mit deutlichen Stimmenmehrheiten ausdrücklich für ein neues Wohn-Stadtquartier und gegen den nicht mehr zeitgemäßen Plan für einen Einkaufsmarkt ausgesprochen haben. Dem politischen Willen aus beiden Stadtteilen ist der Stadtrat bislang nicht gefolgt.

Wenn der Weg frei ist, gilt es in die Zukunft zu schauen und das Potential des Areals in Zusammenarbeit von Stadt, Politik, Eigentümer, Investoren – und den Bewohnern und Bewohnerinnen dieser Stadt – auszuschöpfen. Bitte lassen Sie nicht zu, dass lediglich die Interessen von Großinvestoren beachtet werden. Vielmehr muss das Gemeinwohl zur Geltung kommen und eine echte Durchmischung der Bewohner- und Nutzungsstruktur erzielt werden. Hierzu wird es hilfreich sein, wenn die Stadt selbst Grunderwerb tätigt, um die vielfältigen Nutzungsansprüche zu befriedigen.

Jetzt haben Sie als Stadträtinnen und Stadträte es in der Hand, diese historische Chance für Dresden zu ergreifen. Die Bürgerinitiative hofft, dass eine Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses von 2011 für den Einkaufsmarkt stimmt. Damit ermöglichen Sie einen zukunftweisenden Schritt in der Entwicklung unserer Stadt.

Für die Bürgerinitiative Wohnen am Leipziger Bahnhof

Judith Brombacher

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